Neue Regel bis 2030: Darum geht es
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die ab dem kommenden Jahr Schritt für Schritt greift. Betroffen ist ein Alltagsprodukt, das fast jeder Fünfte ab 15 Jahren regelmäßig oder gelegentlich konsumiert. Die Bundesregierung will damit vor allem Löcher im Haushalt stopfen.
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Der Gesetzentwurf stammt aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er ist Teil des Sparkurses, den das Kabinett mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt am 29. April 2026 festgelegt hat. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte am 14. Oktober in geänderter Fassung zugestimmt, die Koalitionsfraktionen hatten dabei noch einmal nachgeschärft.
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Die Koalition verspricht sich neben den Mehreinnahmen auch eine Lenkungswirkung: Die Menschen sollen gesünder leben. Im Gesetzentwurf heißt es dazu:
> „Die Gesetzesänderung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.“
Neue Regel bis 2030: Darum geht es
Der Bundestag hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die ab dem kommenden Jahr Schritt für Schritt greift. Betroffen ist ein Alltagsprodukt, das fast jeder Fünfte ab 15 Jahren regelmäßig oder gelegentlich konsumiert. Die Bundesregierung will damit vor allem Löcher im Haushalt stopfen.
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Der Gesetzentwurf stammt aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er ist Teil des Sparkurses, den das Kabinett mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt am 29. April 2026 festgelegt hat. Der Finanzausschuss des Bundestags hatte am 14. Oktober in geänderter Fassung zugestimmt, die Koalitionsfraktionen hatten dabei noch einmal nachgeschärft.
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> „Die Gesetzesänderung dient auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit.“