Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Umgesetzt wurde dies bislang jedoch nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Millionen Privathaushalte warten weiterhin auf die zugesagte Steuersenkung.
Doch warum bremst Klingbeil?
Der entscheidende Punkt ist die Finanzierung. Am 13. Oktober 2026 erklärte Klingbeil, er habe grundsätzlich nichts gegen Merz’ Vorhaben. Allerdings könne er nicht bestätigen, dass erwartete zusätzliche Einnahmen durch Wirtschaftswachstum ausreichen, um eine dauerhafte Steuersenkung zu finanzieren.
Hinzu kommen erhebliche Belastungen des Bundeshaushalts. Trotz der Reform der Schuldenbremse bestehen weiterhin finanzielle Grenzen. Zusätzliche dauerhafte Steuersenkungen müssen deshalb gegenfinanziert werden.
Ganz ohne Entlastung bleiben Verbraucher allerdings nicht: Seit Januar 2026 sorgen staatliche Zuschüsse zu den Stromnetzentgelten und die Abschaffung der Gasspeicherumlage für niedrigere Energiekosten.
Das politische Problem bleibt: Eine zentrale Zusage des Koalitionsvertrags ist für private Haushalte weiterhin nicht erfüllt.
Ob Merz seine angekündigte Stromsteuersenkung doch noch durchsetzen kann, hängt entscheidend davon ab, ob sich im Bundeshaushalt ausreichende finanzielle Spielräume finden lassen.