Haushaltskrise als Druckmittel
Die Koalition steht unter enormem Druck, die klaffende Lücke im Bundeshaushalt zu schließen. Seit Wochen verhandeln Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kabinettskolleg:innen über zusätzliche Einnahmequellen, um ambitionierte Investitionsprojekte in Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz zu finanzieren.
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Gleichzeitig steigt der finanzielle Aufwand für das Gesundheitswesen rasant. Krankenhausreformen, Pflegezuschüsse und die notwendige Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlingen jedes Jahr Milliarden. Die Idee, auf ungesunde Genussmittel zurückzugreifen, klingt daher für viele Abgeordnete verführerisch – zumal eine politische Mehrheit die Maßnahme bereits in Grundzügen mitträgt.
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Während Sparpakete an anderer Stelle heftig umstritten sind, erfährt ein kräftiger Aufschlag bei der Tabaksteuer erstaunlich wenig Widerstand. In internen Runden heißt es, man wolle zugleich „Löcher im Etat stopfen“ und „die öffentliche Gesundheit schützen“. Eine doppelte Legitimation, die der Regierung in Zeiten wachsender sozialer Spannungen zupasskommt.