Streit um Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Debatte über Demokratie, Transparenz und politische Alphabet Entscheidungen von Wahlausschüssen...
31 Jul
Reform ab 2027: Millionen müssen zahlen – so trifft es jeden Haushalt!.H
Der neue Kurs – viel Ankündigung, wenig Konkretes
Image: IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Seit Wochen verweist die Merz-Regierung auf eine „zweite große Modernisierung“ nach der Gesundheitsreform. Finanz- und Wirtschaftsressorts sprechen von einem „Paradigmenwechsel“, der Entlastung für die breite Mitte schaffen und gleichzeitig „stabile Staatsfinanzen“ sichern soll. Noch aber bleiben die Eckpunkte unter Verschluss – ein politisches Kalkül, das die Spannung am Köcheln hält.
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Fest steht: Der Startschuss soll am 1. Januar 2027 fallen. Bis dahin laufen Ressortabstimmung, Verbändeanhörungen und Koalitionsgespräche. Hinter verschlossenen Türen ringt man um Grenzwerte, Freibeträge und eine faire Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern, Unternehmen und Spitzenverdienern.
