Die Bundestagsabgeordnete Nicole Hess (AfD) hat der Bundesregierung in einer Rede vorgeworfen, mit dem neuen Gesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Bürger systematisch zu belasten. Das Gesetz verspreche zwar Stabilität, sei aber in Wirklichkeit „die nächste Rechnung“, die den Bürgern zugestellt werde. Es stabilisiere allenfalls die Illusion, ein überfordertes System zu retten, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch stärker auspresse, so Hess.

Hess richtete sich dabei direkt an die Abgeordneten der Union. Sie wisse, dass diesen die Sorgen der Menschen aus den Wahlkreisen bekannt seien, da die Betroffenen Druck gemacht hätten. Die Frage sei jedoch, ob die Kollegen diese Mails tatsächlich gelesen und die Schreiben aus ihren Wahlkreisen zur Kenntnis genommen hätten. „Oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig?“, fragte Hess. Wer diese Mails wirklich gelesen habe, könne dem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen.

Die Abgeordnete kritisierte zudem das Tempo des Gesetzgebungsverfahrens. Die Situation im Gesundheitswesen sei seit Jahren katastrophal, doch nun müsse auf einmal alles ganz schnell gehen. So schnell, dass man Klagen in Kauf nehme und mit immer neuen Entschließungsanträgen den eigenen Gesetzesentwurf ad absurdum führe. „Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen“, erklärte Hess. Statt nachhaltiger Entlastung setze die Regierung auf Belastungen, sodass im nächsten Jahr erneut mit steigenden Beiträgen zu rechnen sei.

Besonders scharf wandte sich Hess gegen die geplanten Einsparungen bei Hilfsmittelherstellern, die meist mittelständische Betriebe und Familienunternehmen seien. Hier werde an der Versorgung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gespart. Auch Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern müssten, seien betroffen. Die Folgekosten dieser Einsparungen würden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich, der seit Jahren mit dem Slogan „Ambulant vor stationär“ vor dem Gesundheitssystem hergetragen werde, müssten steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten bei gedeckelter Vergütung auffangen. „Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung“, so Hess.

Zum Abschluss ihrer Rede zitierte Hess aus der Praxis: „Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht.“ Sie selbst und ihre Fraktion hätten dies verstanden und würden dem Gesetz daher nicht zustimmen. Nach diesen Ausführungen erteilte die Präsidentin der Abgeordneten Dagm Schmidt (SPD) das Wort für die nächste Rede.