A political storm has erupted across Britain as tensions rise between establishment authority and outspoken...
Neues Heizungsgesetz könnte verfassungswidrig sein – CDU-Politiker warnt.H
Ein Gesetz, das eigentlich beruhigen sollte
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Das Kabinett hatte in seltener Einigkeit den Weg für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz freigemacht. Offiziell sollte der Entwurf all die Streitpunkte beenden, die seine Vorgängerversionen über Jahre hinweg entfacht hatten. Bürgerinnen und Bürger bekamen das Signal: Die Regeln für neue Heizungen sind klar, Förderprogramme stehen – vorerst herrscht Planungssicherheit.
Doch kaum war die Tinte trocken, machte sich Unruhe breit. Fachverbände warnten vor „handwerklichen Lücken“, Kommunen klagten über Bürokratielasten, aber die eigentliche Detonation – so viel sickert bereits durch – würde aus den Reihen jener kommen, die das Gesetz selbst tragen müssten.*