Ein Nein soll bald nicht mehr reichen
Die Bundesregierung will eine Regel abschaffen, die seit Jahren gilt: Bisher mussten Betroffene und ihre Arbeitgeber zustimmen. Künftig soll der Staat sie auch ohne dieses Einverständnis heranziehen können.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 1. Juli 2026 gebilligt. Am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat der Bundestag in erster Lesung darüber beraten und ihn anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
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Betroffene und Arbeitgeber sollen zwar weiterhin Einwände vorbringen können. Die letzte Entscheidung läge aber nicht mehr bei ihnen.