Die jüngsten Entwicklungen sorgen in diplomatischen Kreisen für Unruhe – nicht zuletzt, weil sie auch Einfluss auf das Machtgefüge zwischen Russland und dem Westen nehmen könnten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Tagen mehrfach die mangelnde Unterstützung seines Landes durch die Vereinigten Staaten beklagt. Gleichzeitig gerät die US-Regierung unter Donald Trump zunehmend in die Kritik, weil sie offenbar bereit ist, ihre Strategie im Umgang mit Moskau und Kiew zu verändern.
Die Frage, wie verlässlich die Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine noch ist, steht dabei mehr denn je im Raum.
Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine
US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine vorgeworfen, keine Gegenleistungen für die Unterstützung der Vereinigten Staaten erbracht zu haben. “Wir haben der Ukraine viel gegeben – sie hat uns nichts gegeben. Vergessen Sie das nicht”, äußerte Trump in Washington.
Diese Aussage soll er in einer virtuellen Gesprächsrunde mit US-Senatoren beider Parteien getätigt haben.
Trump reagierte damit auch auf eine Aussage von Selenskyj, der ihm unterstellte, mit seinem russlandfreundlichen Kurs auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. Trump wies diese Kritik scharf zurück und erklärte: “Selenskyj weiß nicht, wovon er spricht.”
Zudem bezeichnete der US-Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen als “keine echte Hilfe” bei den Bemühungen um Frieden.
Verhältnis zwischen Washington und Kiew verschlechtert sich weiter
Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine hat sich im Juni erneut erheblich verschlechtert. Laut Angaben von Selenskyj verweigere US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Lieferung von Patriot-Systemen und weiteren Luftabwehrraketen an die Ukraine.
Dabei seien diese Raketensysteme bereits von Nato-Mitgliedsstaaten bezahlt worden, wie das Nachrichtenportal “Axios” unter Berufung auf ein Protokoll der Besprechung berichtete. “Alles deutet darauf hin, dass eine politische Entscheidung getroffen wurde, die Unterstützung für uns zurückzufahren”, wird Selenskyj zitiert.
Auch die “Washington Post” berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, dass der Stopp der Waffenlieferungen auch andere Partnerländer der Ukraine betreffe. Diese Lieferungen seien demnach ebenfalls von einer Zustimmung aus Washington abhängig gemacht worden.
Widersprüchliche Signale aus dem US-Verteidigungsministerium
Ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums widersprach den Darstellungen aus Kiew. Seinen Angaben zufolge habe es im Programm, mit dem Nato-Staaten US-Waffen für die Ukraine erwerben können, keinerlei Änderungen gegeben. Auch beim Austausch von Geheimdienstinformationen seien die bisherigen Praktiken unverändert geblieben.
Umstrittene Entscheidungen in Washington und neue Annäherungen an Moskau
Erst kürzlich hatte Trump mit Kremlchef Wladimir Putin eine Vereinbarung getroffen, die die Lieferung von russischem Diesel an die USA vorsieht. Darüber hinaus hatte der US-Präsident am vergangenen Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland kurz vor deren Inkrafttreten ausgesetzt.
Diese Schritte werden von Beobachtern als Zeichen einer möglichen Annäherung an Moskau interpretiert und stoßen international auf Kritik.
Probleme bei Geheimdienstinformationen und Kommunikationsdiensten
Selenskyj äußerte zudem erhebliche Bedenken hinsichtlich der Unterstützung durch die USA im Bereich der Geheimdienste. Nach seinen Angaben habe die ukrainische Armee während russischer Raketenangriffe drei Tage lang keinen Zugang zu US-Geheimdienstinformationen gehabt, was die Verteidigungsfähigkeit seines Landes geschwächt habe. US-Außenminister Marco Rubio wies diesen Vorwurf jedoch zurück.
Ein weiteres Problem betrifft den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink, der für die ukrainischen Streitkräfte von zentraler Bedeutung ist. Selenskyj beklagte, dass Starlink an mehreren Frontabschnitten nur mit reduzierter Geschwindigkeit funktioniere. Bereits in der vorherigen Woche hatte die Ukraine den USA vorgeworfen, die Geschwindigkeit des Dienstes des Tech-Unternehmers Elon Musk absichtlich gedrosselt zu haben.
Hintergrund war offenbar die Verärgerung Trumps über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. Die US-Regierung bestritt allerdings, dass Trump selbst die Drosselung angeordnet habe. Elon Musk wiederum machte die Trump-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich.
Neue Verhandlungsrunde in Norwegen geplant
Für den heutigen Dienstag ist geplant, dass Selenskyj die Gelegenheit erhält, mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump, sowie dem Nahost-Gesandten Steve Witkoff zu sprechen. Insider berichten, dass Kushner und Witkoff zu einer neuen Verhandlungsrunde über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine nach Norwegen reisen werden.
Wie “Axios” berichtet, will Witkoff in Oslo Gespräche mit Selenskyj und dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe führen. Auch Vertreter aus Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Polen und der Nato sowie weitere führende europäische Politiker werden an den Gesprächen teilnehmen.
Im Anschluss plant Witkoff laut US-Quellen eine Weiterreise nach Moskau. Dort wolle er nach eigenen Angaben Präsident Wladimir Putin treffen und ihm verschiedene Lösungsansätze präsentieren, wie “Axios” einen US-Beamten zitiert.