Merz will EU-Budget um Hunderte Milliarden stutzen.H

Merz fordert deutlich kleineren EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf einen EU-Etat für die kommenden Jahre, der um mehrere hundert Milliarden Euro unter den Vorstellungen der Europäischen Kommission liegt. Bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Dublin erklärte Merz, dass der vorgelegte Budgetplan in sämtlichen Bereichen reduziert werden müsse. Diese Einsparungen seien aus seiner Sicht notwendig – unabhängig davon, ob es bei möglichen neuen Eigenmitteln Fortschritte gebe.

Der EU-Haushalt zählt in Brüssel zu den heikelsten politischen Themen. Er wird jeweils für sieben Jahre beschlossen; derzeit laufen die Verhandlungen über den Finanzrahmen für 2028 bis 2034. Gespeist wird der Haushalt vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, die sich am Bruttonationaleinkommen orientieren. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft den höchsten Anteil.

Kritik am Vorschlag der Kommission

Die EU-Kommission hat – zu Preisen von 2025 und inflationsbereinigt – ein Volumen von rund 1,76 Billionen Euro vorgeschlagen. Das Geld soll unter anderem für Verteidigung, Landwirtschaft, Strukturpolitik und das Austauschprogramm Erasmus eingesetzt werden. Merz lehnte sowohl diesen Entwurf als auch einen derzeit diskutierten Kompromiss mit nur leichten Abstrichen klar ab. Eine so starke Ausweitung des europäischen Budgets sei für Deutschland nicht akzeptabel, sagte er. Die vorgelegten Zahlen seien aus seiner Sicht nicht ausgewogen.

Seit Juli hat Irland den turnusmäßigen Vorsitz im Kreis der EU-Staaten übernommen und damit die Aufgabe, die Verhandlungen über den Haushalt voranzubringen. Im Oktober wird aus Dublin ein neuer Kompromissvorschlag erwartet. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass die irische Regierung einen praktikablen Entwurf vorlegen werde.

Einigung noch in diesem Jahr angestrebt

Aktuell besteht das Ziel darin, bis Jahresende eine Verständigung zu erreichen – und damit noch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich. Beobachter halten das jedoch für sehr ambitioniert, weil die Positionen der 27 Mitgliedstaaten beim Umfang des künftigen EU-Budgets weit auseinandergehen.

Neben Deutschland setzen sich auch andere Nettozahler für einen kleineren Haushalt ein, darunter die Niederlande, Schweden und Dänemark. Staaten, die mehr Mittel aus dem EU-Topf erhalten als sie einzahlen, wollen den bestehenden Vorschlag hingegen nicht weiter beschneiden. Der Haushalt, offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen genannt, kann nur einstimmig verabschiedet werden.

Zusätzlich zu den nationalen Beiträgen fließen sogenannte Eigenmittel direkt an die EU, etwa Zolleinnahmen aus Importen aus Nicht-EU-Staaten. Ob neue Eigenmittel eingeführt werden und wie diese ausgestaltet sein könnten, ist ebenfalls Teil der laufenden Debatte. Die Kommission bringt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro ins Spiel.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber