Die Verordnung legt verbindliche absolute Jahresemissionsmengen für die Jahre 2031 bis 2040 fest. Konkret sollen die Werte von rund 409 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent im Jahr 2031 schrittweise auf nur noch 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040 sinken. Der Bundestag stimmte der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu. Laut der offiziellen Seite des Bundestages votierten 303 Abgeordnete für die Verordnung, 188 stimmten dagegen, und es gab 74 Enthaltungen.
Die Abstimmungsergebnisse zeigen ein klares parteipolitisches Bild. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD stimmten dem Bericht zufolge mehrheitlich für die Verordnung, wobei es vereinzelte nicht abgegebene Stimmen gab. Die AfD stimmte fast vollständig mit Nein, ebenso wie Die Linke. Die Fraktion der Grünen enthielt sich mit 74 Stimmen. Eine Abonnentin Mun kommentierte diesen Vorgang mit den Worten „Heide Witz“ und stellte die Frage nach einem möglichen Bruch der sogenannten Brandmauer zwischen Linken und AfD.
Der Bericht kritisiert die wirtschaftlichen Folgen der neuen Emissionsobergrenzen scharf. Es wird die Befürchtung geäußert, dass die Verordnung zu massiven Stellenabbauten und einer weiteren Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit produzierender Unternehmen führen werde. Zudem wird der Handel mit CO₂-Zertifikaten thematisiert, bei dem Firmen unter anderem über die THG-Quote von Elektroautofahrern Zertifikate erwerben müssten, um weiter produzieren zu dürfen. Der Autor des Berichts spricht in diesem Zusammenhang von einem „modernen Ablasshandel“ und einer „Deindustrialisierung“.
Die Hinweisgeberin Mun wirft den politisch Verantwortlichen vor, die Abstimmung bewusst während des WM-Eröffnungsspiels durchgeführt zu haben, um die öffentliche Wahrnehmung zu umgehen. Sie spricht von „Brot und Spiele“ und dem „endgültigen Untergang der deutschen Wirtschaft“. Der Bericht selbst enthält keine offiziellen Stellungnahmen von SPD, CDU oder anderen beteiligten Parteien zu den Vorwürfen. Die genauen Auswirkungen der Verordnung auf die Automobilindustrie, den Gebäudeenergiebereich oder mögliche Fahrverbote werden im Text als Spekulationen des Autors dargestellt.
Ernst Kaltenbrunner | Die SS-Bestie, die selbst Hitler Furcht einjagte
Ernst Kaltenbrunner wurde am 4. Oktober 1903 in Ried im Inkreis, Österreich, geboren. Sein Leben war von der Prestige einer Juristenfamilie und einem pangermanischen Nationalismus geprägt, der in der österreichischen Gesellschaft der Zwischenkriegszeit vorherrschte. Kaltenbrunner erhielt eine umfassende Ausbildung, die ihn an die Universität Graz führte, wo er Rechtswissenschaften studierte und sein Studium in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre abschloss. In dieser Zeit formte sich sein juristischer Typus, der nicht die bestehende Ordnung verteidigen, sondern eine neue vorbereiten wollte.
Nach seinem Studienabschluss begann Kaltenbrunner als Anwalt zu arbeiten, während Österreich von politischer Gewalt und Radikalisierung geprägt war. Er trat 1930 der NSDAP bei und schloss sich im folgenden Jahr der SS an, die in Österreich zu diesem Zeitpunkt noch illegal war. Sein organisatorisches Talent und seine Disziplin verschafften ihm in der SS schnell Ansehen. In den frühen 1930er Jahren wurde er mehrmals verhaftet und lernte, dass Macht nicht nur durch Ideen, sondern auch durch Kontrolle über Informationen und Loyalitäten erlangt wird.
Das Jahr 1934 war für Kaltenbrunner ein Wendepunkt, als er während des nationalsozialistischen Putschversuchs inhaftiert wurde. 1935 wurde er erneut verhaftet und zu mehreren Monaten Haft verurteilt. Dennoch blieb er in Österreich und wurde von Heinrich Himmler als nützlicher Akteur zur Stärkung des illegalen SS-Netzwerks angesehen. Kaltenbrunner entwickelte sich in dieser Zeit zu einer führenden Figur der SS in Österreich, die sowohl ideologische Zuverlässigkeit als auch organisatorische Disziplin versprach.
Mit der Annexion Österreichs im März 1938 übernahm Kaltenbrunner das Amt des Staatssekretärs für öffentliche Sicherheit und wurde zum höheren SS- und Polizeiführer in Österreich ernannt. Er koordinierte die Verfolgung und Verhaftungen im Einklang mit dem neuen Regime. Die Strukturen, die er leitete, wurden während des Zweiten Weltkriegs weiter zentralisiert. Im September 1939 gründete Himmler das Reichssicherheitshauptamt (RSHA), das die Nachrichtendienste der SS und die Gestapo vereinte.
Kaltenbrunner wurde am 30. Januar 1943 zum Chef des RSHA ernannt, wo er die Kontrolle über ein System übernahm, das zur Überwachung und Verfolgung von politischen Gegnern eingerichtet war. Seine physische Erscheinung und sein autoritärer Führungsstil trugen dazu bei, dass er in der hierarchischen Struktur des Regimes schnell an Einfluss gewann. Kaltenbrunner war jedoch nicht nur Bürokrat, sondern auch ein direkter Zugang zu Adolf Hitler, was ihm in der Zeit der Paranoia innerhalb des Regimes einen besonderen Einfluss verlieh.
Nach dem Ende des Krieges wurde Kaltenbrunner in Nürnberg als Kriegsverbrecher angeklagt. Seine Verteidigungsstrategie basierte darauf, seine Verantwortung von der Machtstruktur zu trennen, jedoch konnte das Gericht durch Dokumente und Zeugenaussagen seinen direkten Einfluss nachweisen. Am 1. Oktober 1946 wurde er zum Tode verurteilt und am 16. Oktober 1946 hingerichtet. Kaltenbrunners Leichnam wurde eingeäschert, um zu verhindern, dass seine Überreste zu einem Symbol werden.