Das Kabinett zieht die Reißleine

Die Bundesregierung hat sich auf eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sowie auf ein neues Netzpaket verständigt. Vorausgegangen waren monatelange Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Umweltminister Carsten Schneider. Jetzt soll der Entwurf den nächsten politischen Schritt machen.

Besonders brisant: Aus dem zunächst diskutierten harten Schnitt wird nun ein gestuftes Modell. Das klingt zunächst nach Entwarnung, ist aber eher eine kontrollierte Abkehr von der bisherigen Logik. Die feste Förderung bleibt also nicht dauerhaft bestehen – sie bekommt ein Ablaufdatum. Und genau dort beginnt die eigentliche Spannung. Schauen wir deshalb im nächsten Schritt auf die neue Übergangslösung.