Gerrit Huy von der AfD kritisiert weniger Raketen für Selensky statt Wohngeldkürzung für Rentner.H

In einer Rede vor dem Bundestag hat sich die Abgeordnete Gerrit Huy von der AfD-Fraktion kritisch mit den aktuellen Rentenplänen der Bundesregierung auseinandergesetzt. Sie bezog sich dabei auf die Empfehlungen der Rentenkommission, die eine Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent anstrebt. Diesen Vorschlag bewertete Huy grundsätzlich positiv, da das deutsche Rentenniveau im internationalen Vergleich sehr niedrig sei.

Die Abgeordnete führte aus, dass Deutschland als drittstärkste Wirtschaftskraft der Welt beim Rentenniveau nur Platz 24 von 30 Ländern in Europa belege. Zur Verdeutlichung der Lage nannte sie die Situation der Ostrentner. Laut Huy haben 75 Prozent von ihnen kein anderes Alterseinkommen als die staatliche Rente, die im Median bei 1210 Euro liege. Jeder vierte Ostrentner-Haushalt verfüge über kein Vermögen, um finanzielle Engpässe auszugleichen.

In Westdeutschland sei dies zwar nur bei 12 Prozent der Rentnerhaushalte der Fall, was aber immer noch zu viele seien, so Huy. Sie betonte, dass Altersarmut vor allem Mieterarmut sei. Der wichtigste Schutz dagegen sei das Eigenheim, doch nur gut 40 Prozent der Rentnerhaushalte lebten in den eigenen vier Wänden. In den letzten fünf Jahren seien Mieten und Nebenkosten so stark gestiegen, dass sie die Rentenerhöhungen in einigen Städten überholt hätten.

Viele Rentnerhaushalte hätten ihr Einkommen bisher mit Wohngeld aufbessern können. Die Abgeordnete kritisierte, dass Ministerin Hubertz nun 638.000 Senioren das Wohngeld kürzen wolle. Stattdessen forderte Huy: „Besser wäre es, eine Rakete weniger in die Ukraine zu schicken.“ Sie verwies darauf, dass die Ausgaben der Rentenversicherung weniger als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, während es in Österreich 14 Prozent und in der Schweiz sogar 16 Prozent seien.

Die Rentenkommission schlage zur Verbesserung eine Kapitalrente mit einem zusätzlichen Pflichtbeitrag von zwei Prozent vor. Dies sei in der aktuellen wirtschaftlichen Misere jedoch kontraproduktiv, weshalb die AfD bei der Freiwilligkeit bleibe. Huy kritisierte zudem, dass der Wiedereinsatz des Nachhaltigkeitsfaktors die Kapitalrente kannibalisiere. Die Welt habe errechnet, dass ein heute 38-jähriger Durchschnittsverdiener nach 30 Jahren Rente nur 60 Euro mehr im Monat hätte. Die Abgeordnete forderte stattdessen eine grundlegende Einkommenssteuerreform, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Kaufkraft der Haushalte zu erhöhen.