Berlin – Im Bundestag ist Kanzler Friedrich Merz am Dienstag mit einer Regierungserklärung gescheitert. Die Abgeordneten verweigerten ihm mehrheitlich das Vertrauen, nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Alise Weidel in einer Rede die politische Lage scharf analysiert hatte. Weidel ließ Merz nach eigenen Angaben nur noch zwei Optionen: entweder die Koalition mit der SPD beenden oder weiter abwarten, bis Neuwahlen erzwungen werden.
Die Rede von Alise Weidel konzentrierte sich auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Sie erklärte, der Arbeitsmarkt kippe: Die deutsche Wirtschaft habe im ersten Quartal eine halbe Million Jobs gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten falle ein Unternehmen der Insolvenz zum Opfer. Die Industrieaufträge brächen doppelt so stark ein wie erwartet. Hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie strangulierten die Wirtschaft, während der Staatsapparat weiter wachse. Der Exodus der Industrie ins Ausland grenze an eine Massenflucht.
Weidel kritisierte zudem die Migrationspolitik der Regierung. In ihrem ersten Jahr seien so viele deutsche Staatsbürger ausgewandert wie nie zuvor, vor allem Junge und gut Ausgebildete. Gleichzeitig gehe die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ungebrochen weiter. Eine sechsstellige Zahl illegaler Migranten komme unter dem Vorwand Asyl, weitere durch Familiennachzug. Die Zahl der Einbürgerungen habe einen neuen Rekord erreicht. Als Beispiel für die Folgen nannte Weidel den Hauptbahnhof von Nürnberg, wo Migrantenbanden minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig machten.
In der Sozialpolitik warf sie der Regierung vor, die Deutschen sollten höhere Rentenbeiträge zahlen, länger arbeiten und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen einsetzen. Für die lebenslange Versorgung von Millionen Migranten müssten sie aufkommen. Die Energiewende habe bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und werde noch über fünf Billionen Euro kosten. Milliarden flössen in die Ukraine, während von Kiew keine Rechenschaft über die Sprengung der Nordstream-Leitung verlangt werde. Weidel forderte ein Ende der Konfrontation mit Russland und lehnte einen NATO-Beitritt der Ukraine ab.
Weidel schloss mit der Aufforderung an Merz, die Blockade zu lösen, indem er die Koalition mit der SPD beende und sich neue konstruktive Mehrheiten suche. Andernfalls würden die Bürger Neuwahlen für eine AfD-Reformregierung erzwingen. Der Trend für Merz zeige in jeder Hinsicht gegen null. Ob er zurücktreten oder warten werde, bis er dazu gezwungen werde, ließ die Rede offen. Die Regierungserklärung war der Abgesang eines gescheiterten Kanzlers.
Reporter beleidigt Weidel im heute journal und bereut die Aussage sofort
Ein Journalist des ZDF hat im „Heute Journal“ die AfD-Vorsitzende Alice Weidel konfrontiert. Der Reporter begann das Gespräch mit der Frage, warum Weidel so hasserfüllt wirke. Weidel reagierte souverän und verwies auf die Politik der CDU in Hessen und Berlin. Sie kritisierte unter anderem den Bau von Windkraftanlagen im Reinhartswald und die Einbürgerungspraxis in Berlin.
Im weiteren Verlauf des Interviews griff der Reporter den Begriff „Remigration“ auf. Er warf Weidel vor, diesen Begriff zu verwenden, der von Rechtsradikalen und Neonazis geprägt worden sei. Weidel entgegnete, sie habe den Begriff bereits vor einem Jahr verwendet und definiert. Sie verstehe darunter die konsequente Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht und von Straftätern. Der Reporter wiederholte seine Unterstellung, doch Weidel blieb gelassen und stellte die Fakten klar.
Der Reporter versuchte, Weidel als hasserfüllte radikale Frau darzustellen, doch sie konterte ruhig und bestimmt. Sie sprach über die Energiepolitik und kritisierte die hohen Preise sowie den Verlust der Industrie in Deutschland. Der Reporter hatte daraufhin keine weiteren Argumente und bedankte sich gezwungen bei Frau Weidel.
Ein weiterer Ausschnitt aus der „Tagesschau“ zeigte ein Gespräch mit dem Moderator Zamperoni. Zamperoni begann das Interview ohne Begrüßung und stellte die Frage, ob der Kanzlerkandidatinnen-Titel der AfD nicht reiner Etikettenschwindel sei. Weidel verwies darauf, dass die Wähler entscheiden würden und die AfD die zweitstärkste Kraft sei. Sie betonte, dass die AfD das beste wirtschaftspolitische Programm habe.
Zamperoni kritisierte die Energiepolitik der AfD als rückwärtsgewandt. Weidel entgegnete, dass Deutschland der energiepolitische Geisterfahrer sei und auf Kernkraft, Kohle und günstiges Erdgas setzen müsse. Am Ende des Gesprächs wirkte Zamperoni sichtbar genervt, während Weidel gelassen blieb. Der Reporter habe versucht, Weidel bloßzustellen, doch das Gegenteil sei eingetreten.
