Die Ausgangslage, in der sich unser Land derzeit befindet, könnte dramatischer kaum sein. Unsere Städte und Gemeinden bluten finanziell aus. Wie der Redner der Linken im Parlament mit drastischen Worten verdeutlichte, steuern die Kommunen in diesem Jahr auf ein historisches Rekorddefizit von unfassbaren 32 Milliarden Euro zu. Das ist keine abstrakte Zahl in irgendeinem Finanzbericht, sondern eine bittere Realität, die jeden Bürger in seinem Alltag trifft. Ein solches Defizit bedeutet marode Schulen, in die es hineinregnet. Es bedeutet geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Busverbindungen, zerfallende Straßen und kaputtgesparte soziale Einrichtungen. In einer solchen massiven finanziellen Schieflage gebietet es der gesunde Menschenverstand, dringend darüber zu diskutieren, wie man die Einnahmen des Staates stärken kann, um das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten.
Doch was ist die Antwort der AfD auf diese existenzielle Krise unserer Kommunen? Eine beispiellose Orgie der Steuersenkungen für die ohnehin schon Privilegierten. In einem schier unglaublichen Takt fordert die Rechtsaußen-Partei die Abschaffung und Senkung sämtlicher Abgaben, die für einen funktionierenden Sozialstaat essenziell sind. Die Grunderwerbsteuer soll weg. Die Grundsteuer soll gestrichen werden. Die Erbschaftssteuer soll fallen. Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden. In der nächsten Sitzungswoche ist der Solidaritätszuschlag an der Reihe und aktuell wettert man vehement gegen die Vermögenssteuer. Die Botschaft des Linken-Politikers war von einer brutalen Klarheit: Wenn die AfD an der Macht wäre, wäre dies absolut verheerend und ruinös für die öffentlichen Kassen in Deutschland. Ein Staat, der keine Einnahmen mehr hat, kann seine Bürger nicht mehr schützen und versorgen.
Der eigentliche Skandal liegt jedoch nicht nur in der Zerstörung der öffentlichen Finanzen, sondern in der Frage: Wer profitiert eigentlich von diesen radikalen Plänen? Die AfD propagiert das Modell einer sogenannten “Flat Tax” und enormer steuerlicher Erleichterungen. Doch die große Mehrheit der Menschen in diesem Land – der Facharbeiter am Fließband, die Verkäuferin im Supermarkt, der Erzieher in der Kita – hätte von diesen Plänen rein gar nichts. Die ungeschönte Wahrheit, die im Bundestag auf den Tisch gelegt wurde, ist geradezu obszön. Satte 75 Prozent der von der AfD geforderten Steuererleichterungen würden direkt und ausschließlich bei den oberen 10 Prozent der Einkommensskala landen. Es wird noch extremer: Unglaubliche 19 Milliarden Euro an Steuergeschenken würden direkt in die Taschen des reichsten einen Prozents unserer Gesellschaft fließen.
“Käme ihr Antrag durch, da können Sie sich vorstellen, wo da die Sektkorken knallen”, rief der sichtlich empörte Linken-Abgeordnete den AfD-Politikern entgegen. Bei den Superreichen, beim reichsten Zehntel und beim reichsten Hundertstel der Bevölkerung würden die Champagnerflaschen geöffnet, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche für marode Infrastruktur zahlen müsste. Es ist ein eiskalter Schlag ins Gesicht all jener, die das Land mit ihrer täglichen Arbeit am Laufen halten. Zu glauben, man könne sich als Arbeiterpartei stilisieren und gleichzeitig den Milliardären Steuermilliarden hinterherwerfen, zeugt von einer beispiellosen politischen Schizophrenie.
Man muss sich die reale Vermögensverteilung in Deutschland vor Augen führen, um die ganze Tragweite dieser Perversion zu begreifen. Wer so blind durch die Welt geht und die obszöne Ungleichheit im Land nicht sieht, dem ist nicht mehr zu helfen. Aktuell besitzt ein winziger Bruchteil der Gesellschaft – genau gesagt das reichste Promille, eine absolute Handvoll von Menschen – ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland. Ein Viertel! Und anstatt Konzepte zu entwickeln, wie man diesen extremen Reichtum gerechter verteilen und für das Gemeinwohl einsetzen könnte, verschwendet die AfD im Parlament kein einziges Wort darauf. Ihr einziges politisches Ziel in diesem Bereich ist es, diese ohnehin schon unfassbar wohlhabenden Menschen noch reicher, noch mächtiger und noch unangreifbarer zu machen.
Die Fraktion Die Linke stellt sich diesem elitären Wahnsinn vehement entgegen. Die Alternative zu Steuergeschenken an Millionäre ist die längst überfällige Wiederaktivierung der Vermögenssteuer. Diese Forderung ist keine sozialistische Träumerei, sondern basiert auf soliden, wissenschaftlichen Berechnungen. Wie jüngst durch ein renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut ermittelt wurde, würde das Konzept der Linken gigantische 147 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Länder und Kommunen generieren. Das ist Geld, das dringend benötigt wird, um den Investitionsstau in den Städten aufzulösen und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Gleichzeitig räumte der Redner mit dem viel zitierten Schauermärchen der Konservativen und Rechten auf: Die Erhebungskosten für diese Steuer lägen nicht, wie oft panisch behauptet, bei absurden 20 Prozent, sondern bei überschaubaren 4,7 Prozent. Die ständige Panikmache der rechten Seite ist schlichter Unfug.
Um das Bild der sozialen Ungerechtigkeit abzurunden, lieferte die Debatte im Bundestag noch eine weitere Zahl, die der Bevölkerung die Augen öffnen sollte. Dreiviertel der deutschen Milliardäre haben ihren gigantischen Reichtum nicht etwa durch eigene, bahnbrechende Innovationen oder unfassbar harte Arbeit erlangt – sie sind schlichtweg Erben. Es hat sich in Deutschland längst wieder ein “Geldadel” etabliert. Eine kleine Elite, die durch Geburtsrecht über Macht und Ressourcen verfügt, die dem Rest der Bevölkerung auf ewig verwehrt bleiben. Eine Gesellschaft, die auf dem Leistungsprinzip basieren soll, braucht diesen Geldadel nicht. Sie braucht keine Politik, die dynastischen Reichtum schützt und fördert.
Die hitzige Debatte im Bundestag hat schonungslos die Maske der AfD heruntergerissen. Wer den radikalen Steuerabbau für Superreiche fordert, verhöhnt die arbeitende Mitte. Wer den Kommunen das Geld entziehen will, zerstört das Fundament unseres sozialen Zusammenlebens. Es ist höchste Zeit, dass die Wählerinnen und Wähler diese gigantische Täuschung durchschauen. Die Forderung nach einer Aktivierung der Vermögenssteuer ist in Zeiten von Rekorddefiziten und obszöner Ungleichheit kein linker Radikalismus, sondern der einzig logische, gerechte und vernünftige Weg, um unsere Gesellschaft vor dem endgültigen Auseinanderbrechen zu bewahren. Das Parlament hat einen Vorgeschmack darauf bekommen, was auf dem Spiel steht. Jetzt liegt es an der Öffentlichkeit, diese unbequemen Wahrheiten nicht länger zu ignorieren.