Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung hat für viel Aufsehen gesorgt – nicht nur in der Politik, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Grundlage für diese Bewertung ist ein über 1.000 Seiten umfassendes internes Gutachten, das jedoch bislang nicht veröffentlicht wurde. Dennoch sind inzwischen einige Aussagen öffentlich geworden, die nach Einschätzung der Behörde ein klares rechtsextremes Weltbild innerhalb der Partei belegen.
Was dem Verfassungsschutz besonders auffällt
Obwohl das komplette Dokument vertraulich bleibt, wurden erste Passagen durch Medienberichte bekannt. Diese beinhalten Äußerungen prominenter Parteivertreter, die laut Einschätzung der Behörde zentrale Merkmale eines verfassungsfeindlichen Weltbildes aufzeigen.
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Alice Weidel, Bundesvorsitzende der Partei, hatte in einem Interview geäußert, dass in westdeutschen Schulen muslimische Kinder zunehmend dominieren würden – und behauptete, dass diese Kinder deutsche Mitschüler „drangsalieren“. Dabei sprach sie davon, dass „Stammeskulturen“ mit westlichen Werten nicht vereinbar seien. Der Verfassungsschutz sieht darin eine pauschale Abwertung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
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Tino Chrupalla, Co-Vorsitzender der Partei, erklärte in einer Rede, Deutschland sei nicht souverän, da nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline „sogenannte Freunde“ Deutschlands Infrastruktur beschädigt hätten und die Bundesregierung tatenlos geblieben sei. Dies wurde als Infragestellung demokratischer Institutionen gewertet.
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Hannes Gnauck, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, forderte 2024 öffentlich, dass man neu bestimmen müsse, „wer zum Volk gehört“. Er betonte, ein deutsches Staatsbürgerdokument reiche nicht aus, um als echter Teil des Volkes zu gelten – und setzte „Syrer“ und „Afghanen“ von vornherein mit Ausgrenzung gleich. Auch frühere Äußerungen von ihm wie „jeder Fremde mehr ist einer zu viel“ sind dem BfV bekannt.
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Dennis Hohloch, Landtagsabgeordneter in Brandenburg, stellte Multikulturalität in Verbindung mit Kriminalität. In einer Rede sprach er von „Verlust der Heimat“ und „Gruppenvergewaltigung“ – eine rhetorische Verknüpfung, die Menschen mit Migrationsgeschichte massiv pauschalisiert.
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Martin Reichardt, Bundestagsabgeordneter und Landeschef in Sachsen-Anhalt, kritisierte die Migrationspolitik als Ursache für die „Einfuhr rückständiger und frauenfeindlicher Kulturen“. Auch er zog damit eine pauschale Verbindung zwischen Herkunft und gesellschaftlicher Rückständigkeit.
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Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, schrieb bereits 2022 auf Social Media, die Hoffnung auf qualifizierte Zuwanderung habe sich in einer „Spur aus Blut und Tränen“ aufgelöst – auch das wurde als Ausdruck eines klaren Feindbildes gegenüber Migranten gewertet.
Was bedeutet die Einstufung?
Laut dem Verfassungsschutz vertritt die AfD zunehmend einen sogenannten „ethnischen Volksbegriff“. Das bedeutet: Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die jedoch ausländische Wurzeln haben – insbesondere aus muslimischen Ländern –, werden innerhalb der Partei häufig nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet.
Das BfV hat diese Aussagen gesammelt, analysiert und daraus den Schluss gezogen, dass rechtsextreme Ideologie nicht nur vereinzelt, sondern strukturell in der Partei verankert ist. Die Folge: Die AfD darf jetzt mit allen Mitteln des Verfassungsschutzes beobachtet werden – dazu gehören beispielsweise Observationen, der Einsatz von V-Leuten und das Sammeln weiterer nachrichtendienstlicher Informationen.
Keine Veröffentlichung des Berichts – Kritik folgt
Da das vollständige Gutachten nicht veröffentlicht wurde, hagelt es Kritik. Parteimitglieder sprechen von einem politischen Manöver. Unterstützer sehen darin einen Eingriff in demokratische Prozesse. Auch außerhalb Deutschlands äußerten sich Politiker – darunter ein US-Senator – besorgt über die Entscheidung, was die internationale Aufmerksamkeit unterstreicht.
Dennoch betonen Verfassungsschützer, dass die Einstufung nicht leichtfertig erfolgte, sondern auf jahrelanger Sammlung öffentlich zugänglicher und interner Informationen basiert.
Fazit
Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist ein bedeutender Schritt in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Er könnte nicht nur Einfluss auf den Umgang mit der AfD in Wahlkämpfen und Parlamenten haben, sondern auch die gesellschaftliche Debatte über politische Grenzen und demokratische Werte verschärfen. Die Diskussion ist damit längst nicht beendet.