Berlin – Dass es in der Generaldebatte im Bundestag hitzig werden würde, war abzusehen. Schließlich ging es nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt auch um Ursachenforschung, weshalb Kanzler Friedrich Merz (CDU) seine Rede in großen Teilen an die Rechtsaußen-Fraktion adressierte. Er kritisierte deren Migrationspolitik, und zwar für seine Verhältnisse besonders deutlich: „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“
Die AfD, für permanente Störungen und Zwischenrufe bekannt, setzte bei der heutigen Merz-Rede noch eins drauf. Kaum zu verstehen waren seine Ausführungen ob der Pfiffe, erbosten Kommentare, des wilden Gestikulierens und der Bemerkungen, die im Ton vermuten lassen, dass es sich hier nicht um eine sachliche Kommentierung des Vorgetragenen handelte.
AfD fällt mit permanentem Stören und Pöbeln auf
Dabei sollte ein ehemaliger Handwerker wie AfD-Vize Tino Chrupalla doch interessiert zuhören, wenn es um seine Branche geht. Im Handwerk arbeiteten Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, sagte der Kanzler. Wenn wahr würde, was die AfD propagiert, nämlich Remigration, wären die Folgen dramatisch. „Dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland – das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik.“
Doch für Fakten hat man sich im rechtsnationalen Lager noch nie offen gezeigt, wie auch an der Rede von Alice Weidel zu merken war. „Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt“, spulte sie ihre eigenen „Fakten“ hinunter und forderte einmal mehr die Streichung von Klimaschutz- und Transformationsprogrammen: „Wir wollen unser Geld zurück.“
Merz konterte: „Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet.“ Es gebe Probleme im Bereich Migration, die Regierung wolle auch mehr Abschiebungen. Doch sie unterscheide sorgfältig zwischen denen, die arbeiten und willkommen seien, und denen ohne dauerhaften Aufenthalt. Zudem warf er der Partei „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ und eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor. Pfiffe, Rufe, Gepöbel waren die Reaktionen.