Der Auftakt gerät sofort unter Strom
Es könnte einer der heftigsten Schlagabtausche des Jahres im Bundestag werden: Bei der Generaldebatte treffen Regierung und Opposition aufeinander – und bereits die ersten Redebeiträge sorgen für reichlich Unruhe im Plenum.
AfD-Chefin Alice Weidel greift zunächst den geplanten Haushalt und die neuen Schulden scharf an. Die zusätzlichen Kredite, die Finanzminister Lars Klingbeil für den Haushalt 2027 aufnehmen will, hält sie für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Damit ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig“, sagt Weidel.
Auch wirtschaftspolitisch zeichnet die AfD-Politikerin ein düsteres Bild. „Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite“, wirft sie der Bundesregierung vor. Anschließend führt sie verschiedene Kennzahlen an – unter anderem zur Arbeitslosigkeit, zum Einzelhandel und zur Beschäftigung in der Industrie. Wachstum sehe sie vor allem bei dem, was sie als „Asylindustrie“ bezeichnet.
Dann wechselt Weidel zum Thema Migration. Sie behauptet, Deutschland habe nach Kolumbien weltweit die zweitmeisten Flüchtlinge aufgenommen – mehr als 2,5 Millionen. Ihre Aussage löst im Bundestag lautstarke Proteste und Zwischenrufe aus.
Doch Weidel setzt noch nach. Die Migrationspolitik der Bundesregierung sei keineswegs beendet. „Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine beträchtliche Zahl von Migranten über die Asylhintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen!“