Diese besorgniserregende Entwicklung ist mitnichten ein Zufall oder das Produkt einer unglücklichen Verkettung politischer Krisen. Es handelt sich um kühles, politisches Kalkül. Wer heute in der europäischen Debatte noch offen an die Bedeutung souveräner Nationalstaaten glaubt, wer die Interessen seiner eigenen Bürger an die erste Stelle setzt, der wird von der amtierenden Kommission unweigerlich behandelt wie ein nostalgischer Störenfried. Ein Störenfried, der beim imperialen Gruppenfoto der vermeintlich vereinten europäischen Familie gefälligst in der letzten Reihe stehen und auf gar keinen Fall dauernd nach echter Mitbestimmung fragen soll. Doch die Slowakei macht derzeit genau das, was in einer angeblichen Union völlig freier und gleichberechtigter Staaten eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit sein müsste: Sie verteidigt ihre existenziellen nationalen Interessen. Dass dieses legitime Vorgehen in Brüssel inzwischen schon als halbe Rebellion gewertet wird, zeigt überdeutlich, wie weit sich das Zentrum der Macht bereits von den grundlegenden demokratischen Prinzipien entfernt hat. Die slowakische Regierung klagt vehement gegen den von oben herab beschlossenen Importstopp für russisches Gas. Und das geschieht nicht etwa, weil man in Bratislava plötzlich aus reiner Sentimentalität eine obskure Erdgasromantik für sich entdeckt hätte. Der Grund ist viel profaner und zugleich viel alarmierender: Man hat dort extrem genau verstanden, was in Brüssel eigentlich gespielt wird und welche weitreichenden Konsequenzen dies für die Zukunft Europas hat.
Der Kern dieses tiefgreifenden Konflikts berührt das absolute Fundament der Europäischen Union. Wenn elementare und zentrale Fragen der Außenpolitik, der nationalen Energieversorgung und der heimischen Wirtschaft plötzlich nicht mehr einstimmig geklärt werden müssen, dann ist die viel besungene, oft glorifizierte europäische Partnerschaft nur noch ein hübsches, buntes Etikett auf einer institutionellen Zwangsjacke. Wenn das Einstimmigkeitsprinzip ausgehöhlt wird, dann geht es in den Verhandlungen nicht mehr darum, ob ein Land durch rationale Argumente und diplomatischen Austausch überzeugt wurde. Es geht dann brutal und rein mechanisch nur noch darum, ob dieses Land rechtzeitig und effektiv von einer Blockmehrheit überstimmt und politisch kaltgestellt wurde. Genau an diesem Punkt wird aus dem hehren Anspruch europäischer Politik eine blanke, bittere Satire. Doch diese Satire wird auf dem Rücken und auf Kosten der normalen Bürger ausgetragen. Denn natürlich reden die Damen und Herren in den geschniegelt und gebügelten EU-Bunkern, fernab der alltäglichen Realität, nicht darüber, was solche weitreichenden Beschlüsse für den normalen Bürger an der Basis bedeuten. Sie schwadronieren in elitären Runden lieber von übergeordneten Werten, von politischer Haltung, von historischer Verantwortung, von sogenannter strategischer Reife und sonstigem hochtrabenden Seminarsprech. Es ist eine Sprache, die offensichtlich für Menschen entworfen wurde, die am Ende des Monats ihren extrem teuren Strom nicht selbst von ihrem hart erarbeiteten Gehalt bezahlen müssen.
Der Bürger jedoch – sei es nun in Deutschland, in der Slowakei, in Bulgarien oder irgendwo sonst in Europa – fragt sich angesichts dieser abgehobenen Debatten hingegen etwas, das in den Augen der Eliten fast schon unverschämt wirkt: Er stellt sich ganz banale Existenzfragen. Er fragt sich, ob das Heizen im kommenden Winter überhaupt noch bezahlbar bleibt. Er fragt sich, ob die heimischen Fabriken weiterlaufen können oder ob die Schichtarbeit der Deindustrialisierung zum Opfer fällt. Er sorgt sich, ob die Löhne durch die galoppierende Inflation und wirtschaftliche Stagnation weiter unter Druck geraten und ob am Ende wieder einmal der kleine Mann die gigantische moralische Rechnung serviert bekommt, die von den Visionären in Brüssel bestellt wurde. In Brüssel nennt man so etwas vermutlich euphemistisch “europäische Solidarität”. Im echten Leben der hart arbeitenden Bevölkerung nennt man es schlicht und ergreifend eine untragbare Belastung.
Dieser wachsende Streit ist brandgefährlich, weil seine Dimensionen weit über die reine Beschaffung von Gas oder anderen Energieträgern hinausgehen. Es geht ans Eingemachte: Es geht um den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips. Dieses Prinzip ist die letzte halbwegs feste, institutionelle Schranke gegen einen zentralistischen Apparat, der sich Tag für Tag immer tiefer und unerbittlicher in das nationale Recht der Mitgliedsstaaten eingräbt – agierend wie ein überdrehter Bürokratenbohrer auf Koffein. Wenn dieses essenzielle Prinzip fällt oder durch rechtliche Winkelzüge politisch umgangen wird, dann verwandelt sich die Europäische Union endgültig und unwiderruflich in einen reinen Machtmechanismus. In diesem Mechanismus können dann große, dominierende Blöcke und ideologisch gefestigte Mehrheiten den kleineren Rest problemlos abräumen, ohne sich überhaupt noch die Mühe machen zu müssen, abweichenden Widerspruch ernst zu nehmen oder auch nur anzuhören. Wer dann in hochsensiblen Energiefragen, in der weitreichenden Außenpolitik oder in der fundamentalen Wirtschaftspolitik einer völlig anderen Meinung ist, darf zwar pro forma noch am Verhandlungstisch sitzen bleiben, aber letztlich nur noch, um bei der finalen Abstimmung stilvoll und gnadenlos niedergewalzt zu werden. Und als krönender Abschluss darf sich der Verlierer für diese systematische Niederlage noch demütig bei der sogenannten europäischen Demokratie bedanken. Man kann denjenigen, die beim Wort Demokratie heutzutage nicht unweigerlich an Zensur und Bevormundung denken, nur noch sanfte Grüße ausrichten.
Dass Ungarn bereits seit geraumer Zeit juristisch und politisch gegen diverse EU-Verbote und Bevormundungen vorgeht und dass nun ausgerechnet die Slowakei mutig nachzieht, ist deshalb keineswegs eine marginale Nebensache. Es ist ein schrilles, nicht zu überhörendes Alarmsignal. Denn hier prallen auf der europäischen Bühne zwei völlig gegensätzliche, unvereinbare Vorstellungen von Europa mit voller Wucht frontal aufeinander. Auf der einen Seite stehen jene souveränen Staaten, die primär die elementare Aufgabe ernst nehmen, ihre eigene Bevölkerung sicher zu versorgen. Sie wollen ihre heimische Industrie schützen, Arbeitsplätze erhalten und letztlich selbst als gewählte Regierungen darüber entscheiden, was für ihr Land und ihre Gesellschaft wirtschaftlich und sozial überhaupt noch tragbar ist. Auf der anderen Seite positioniert sich zunehmend eine entrückte politische Klasse, die es meisterhaft versteht, aus absolut jeder auftretenden Krise umgehend ein neues Machtinstrument zur Zentralisierung zu formen. Diese Elite behandelt jede noch so kleine Abweichung vom vorgeschriebenen Kurs nicht als legitimen demokratischen Diskurs, sondern wie eine gefährliche Krankheit, die zwingend ausgemerzt werden muss. Wer heute in Brüssel vehement nationale Interessen verteidigt, wird von den Funktionären behandelt, als hätte er der Kommission persönlich die Kaffeetasse geklaut.
Und nun kommt Bulgarien als neuer, unkalkulierbarer Faktor hinzu. Für die zentralistische Selbstbesoffenheit aus Brüssel wirkt dies wie die nächste krachende Ohrfeige. Bei den jüngsten Wahlen gab es dort erstmals einen extrem klaren Wahlsieger, dessen politischer Ton für die etablierte EU-Elite derart unerquicklich und schonungslos ehrlich ist, dass man in manchen Redaktionsstuben des Mainstreams und in den Brüsseler Fluren vermutlich gleichzeitig Schnappatmung und schwere Haltungsschäden bekommen hat. Die harte Wahrheit, die von Sofia bis Budapest ausgesprochen wird, lautet: Die EU hat ihren historischen Anspruch längst komplett verspielt, sich als moralische Führungsmacht der gesamten Welt aufzuspielen. Sie ist in Wahrheit an ihren eigenen, völlig überzogenen Ambitionen erstickt. Sie scheitert kolossal an ihren völlig überhöhten Ansprüchen und an ihrer geradezu manischen, unbändigen Lust, anderen Völkern im kleinsten Detail Vorschriften zu machen. Und während man in Brüssel die Welt moralisch belehrt, verdampft im eigenen europäischen Laden rapide die globale Wettbewerbsfähigkeit, und die Deindustrialisierung kriecht unaufhaltsam wie ein giftiger Wanderschimmel quer durch Europa.
Bulgarien sendet mit diesem Wahlergebnis und der neuen Ausrichtung nicht einfach nur ein paar raue, diplomatisch unglückliche Worte nach Brüssel. Bulgarien sagt im Grunde genommen klipp und klar, dass nationale Souveränität eben keine peinliche, überholte Altlast aus dem letzten Jahrhundert ist. Souveränität ist vielmehr die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass ein demokratischer Staat überhaupt noch handlungsfähig bleibt und im primären Interesse seiner eigenen Bürger agieren kann. Es geht in der Politik nicht um das Führen von abstrakten, endlosen Debatten für hochbezahlte Karriereeuropäer, die sich ihre Identität über einen Konferenzbatch auf dem nächsten Gipfel holen. Es geht um reale Existenzen: um Arbeitsplätze, um explodierende Preise, um die sichere Versorgung von Millionen von Haushalten und letztendlich um die alles entscheidende Frage, wer am Ende in einem Land den politischen Ton angibt. Ist es das eigene, demokratisch legitimierte Land, oder ist es ein fernes, technokratisches Zentrum, das sich selbst in einer beängstigenden Hybris für moralisch völlig unfehlbar hält? Ein Zentrum, das dabei mit steter Regelmäßigkeit beweist, dass es vor allem eines wirklich grandios und perfekt beherrscht: nämlich die gelebte Wirklichkeit der normalen Menschen vollkommen zu verachten.
Der jüngste bulgarische Wahlsieg ist deshalb von einer so enormen Sprengkraft und Brisanz, weil er das gesamte, sorgfältig inszenierte Brüsseler Märchen von der alternativlosen Einheitsrichtung massiv zerkratzt und in Frage stellt. Plötzlich sitzt da wieder ein vollwertiges Mitgliedsland am Tisch, das nicht permanent geschniegelt und gehorsam lächelt. Ein Land, das sich strikt weigert, demütig die nächste ideologische Lastenfuhre voller neuer Verordnungen anzunehmen. Stattdessen spricht es das Offensichtliche unerschrocken aus: Europa verliert dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit. Europa wird systematisch deindustrialisiert. Europa stranguliert sich geradezu selbst mit einem wuchernden Dickicht aus Regeln, völlig absurden Auflagen und moralischen Allüren. Diese Vorschriften mögen vielleicht in einem perfekten, utopischen Wolkenkuckucksheim für realitätsferne Verwaltungsromantiker fehlerfrei funktionieren, aber sie scheitern kläglich und verheerend in der echten Welt. In einer Welt, in der reale Staaten reale Energie auf dem Weltmarkt kaufen müssen, in der Unternehmen scharf kalkulieren und rechnen müssen, um zu überleben, und in der Millionen von Bürgern am Monatsende mit zitternden Händen die enormen Rechnungen öffnen.
Denn was dort in den Korridoren der Kommission an weiteren, noch strengeren Auflagen für Energieimporte aus aller Herren Länder bereits heranrollt, ist der pure, unverdünnte Bürokratenfetisch. Man will nicht einfach nur verlässlich und günstig Energie einkaufen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Nein, der Anspruch ist ein völlig anderer: Man will ausschließlich die moralisch einwandfrei zertifizierte, die politisch hochoffiziell gesegnete, die lückenlos rückverfolgbare Wohlfühlenergie. Diese muss zwingend mit einem Herkunftszeugnis aus der letzten subterrestrischen Schlammgrube ausgestattet sein, bitte peinlich genau und sauber dokumentiert, dreifach behördlich abgestempelt und am besten noch in einer lückenlos gendergerechten und inklusiven Lieferkette transportiert werden. Das ist exakt jener absurde Punkt, an dem der neutrale Beobachter nicht mehr sicher weiß, ob diese Leute in Brüssel tatsächlich noch versuchen, einen gesamten Kontinent ernsthaft in die Zukunft zu führen, oder ob sie vielmehr die Hauptdarsteller in einer absurden Satire über ausufernden Verwaltungswahnsinn sind. Während anderswo auf dem Globus – sei es in Asien oder in Amerika – nüchtern, pragmatisch und hart über nackte wirtschaftliche Interessen verhandelt wird, baut man im alten Europa lieber ein gigantisches, undurchdringliches Regelgebirge auf. Und danach stellt man sich hin und wundert sich völlig naiv, warum die heimische Wirtschaft verzweifelt nach Luft japst und die Industrie massenhaft den Ausgang Richtung Übersee sucht.
Genau aus diesem tiefgreifenden Grund ist das neue, selbstbewusste Bulgarien für das Brüsseler Establishment so unglaublich unerquicklich. Nicht, weil dort in der Hitze des Wahlkampfes irgendwer ein paar unfreundliche Sätze in Richtung der Kommission gesagt hat, sondern weil die panische Angst grassiert, dass genau dieser Präzedenzfall hochgradig ansteckend sein könnte. Wenn in den kommenden Monaten immer mehr Staaten in Europa aufwachen und merken, dass man eben nicht jeden zentralistischen Gehorsamsschluckreiz aus Brüssel automatisch für gesellschaftlichen Fortschritt halten muss, dann wird es extrem eng für das autoritäre Modell vom europäischen Durchregieren. Dann zählt in der politischen Arithmetik nicht mehr nur die Frage, ob der unbequeme Viktor Orban in Ungarn an der Macht bleibt oder ob dort jemand anderes das Ruder übernimmt. Dann stellt sich eine weitaus gewaltigere und existenziellere Frage für die EU-Spitze: Wie viele gewählte Regierungen sind künftig eigentlich überhaupt noch bereit, mit festgeschnallten Scheuklappen blindlings durch die permanente Brüsseler Nebelmaschine zu marschieren und bei absolut jeder neuen, noch so absurden Zumutung andächtig und gehorsam “Amen” zu murmeln?
Genau vor diesem Moment des Erwachens hat das politische Zentrum die allergrößte Angst. Die wahre Furcht in Brüssel gilt nicht Moskau, sie gilt nicht dem pauschal verunglimpften Populismus und sie gilt auch nicht den sonstigen üblichen, medialen Schreckgespenstern, die man gerne aus dem Hut zaubert. Die nackte Angst gilt der Nachahmung. Die Angst davor, dass der Funke der Souveränität überspringt. Besonders köstlich – wenn auch für die zuständigen Meinungspfleger und Haltungsjournalisten zutiefst unerquicklich – ist dabei ein genauerer Blick auf das oft gescholtene Ungarn. Jahrelang wurde dieses Land in weiten Teilen der westlichen Mainstream-Medien systematisch so behandelt, als stünde dort regierend der letzte absolute Schurke Europas, ausgestattet mit einer Dauerkarte für den finstersten Autoritarismus. Viktor Orban wurde mit beispielloser medialer Energie zu einem gigantischen Schreckgespenst hochgeschrieben, bis der unbedarfte Fernsehzuschauer fast schon glauben sollte, in Budapest gäbe es auf den Straßen nur noch flackernde Fackeln, dampfendes Gulasch und das endgültige, unwiderrufliche Ende jeder demokratischen Wahlurne.
Doch dann bricht die sorgsam konstruierte Erzählung plötzlich auf. Dann kommt beispielsweise ein prominenter amerikanischer Talkmaster wie Bill Maher daher – sicherlich kein rechter Hardliner – und sagt vor einem Millionenpublikum sinngemäß, dass man ihm über die Zustände in Ungarn jahrelang völligen Unsinn verkauft hat. Er erkennt, dass das Bild, das die Medien zeichnen, mit der Realität vor Ort kaum etwas zu tun hat. Und schlagartig steht in der westlichen Welt die äußerst peinliche und unbequeme Frage im Raum, ob in den letzten Jahren nicht vielleicht viel weniger das Land Ungarn das eigentliche Problem war, sondern vielmehr die völlig hysterische, einseitige und ideologisch aufgeladene Berichterstattung darüber.
Diese schmerzhafte Erkenntnis trifft besonders in Deutschland einen überaus wunden Punkt. Denn gerade hierzulande liebt man es abgöttisch, sich auf der europäischen Bühne in der Pose des überlegenen demokratischen Erziehers zu sonnen, solange der eigene, nicht unerhebliche politische Dreck bequem unter dem heimischen Teppich verborgen liegt. Da wird mit moralisch erhobenem Zeigefinger empört auf andere europäische Hauptstädte gezeigt, während man im eigenen Land bei heiklen Themen wie den politischen Verwerfungen in Thüringen, dem dubiosen Umgang mit unliebsamen politischen Kandidaten oder der allgemeinen Beschneidung von Meinungskorridoren verdächtig schnell und peinlich berührt verstummt. Wenn demokratische Wahlen auf fragwürdige Weise politisch beeinflusst werden, wenn parlamentarische Ausschüsse plötzlich entdecken, dass bestimmte qualifizierte Bewerber ihnen schlichtweg politisch nicht in den Kram passen, oder wenn offensichtliche Rechtsbrüche in den eigenen Reihen mit einem halben, augenzwinkernden Klapser auf die Finger milde abgegolten werden – dann wird aus dem ansonsten so großmäuligen und lauten Demokratiegeschwätz erstaunlich rasch ein extrem kleinlautes, verlegenes Räuspern. Hauptsache, irgendwo anders auf der Landkarte lässt sich noch schnell ein bequemer, ausländischer Bösewicht markieren, auf den man die mediale Aufmerksamkeit lenken kann.
Gerade für Deutschland, als das viel beschworene wirtschaftliche Herz Europas, ist diese gesamte Entwicklung längst keine rein akademische oder philosophische Frage mehr. Wenn Brüssel weiterhin völlig ungeniert nationale Interessen nach Belieben beiseite schiebt, wenn durch ideologische Auflagen die Energie für die Industrie massiv verteuert wird, wenn die ohnehin schon schwindende Wettbewerbsfähigkeit weiter ungebremst aus dem Fenster fliegt und wenn zugleich jede noch so berechtigte Kritik an diesem Kurs sofort moralisch arrogant abgekanzelt wird, dann trifft das in der Konsequenz nicht zuerst die elitären Talkshows. Es trifft nicht die bestens finanzierten Parteistiftungen oder die Leitartikelpoeten in ihren klimatisierten Büros. Dann trifft es mit voller, existenzvernichtender Härte die normalen Bürger. Es trifft die Millionen Arbeitnehmer, die um ihre Jobs bangen. Es trifft die Familien, die unter der Inflation leiden. Es trifft den hart arbeitenden Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, die gesamte industrielle Produktion und am traurigen Ende schlichtweg die fundamentale Freiheit, offensichtliche politische Fehlentwicklungen in einer Demokratie überhaupt noch wirksam korrigieren zu dürfen.
Denn ein politisches System, das demokratischen Widerspruch nur noch dann zähneknirschend duldet, solange dieser absolute Wirkungslosigkeit garantiert, ist im Kern nicht stark. Es ist tief im Inneren hochgradig nervös und fragil. Und ein derart nervöses System reagiert auf berechtigte Kritik aus der Bevölkerung niemals mit besseren Argumenten, mit Einsicht oder mit Kurskorrekturen. Es reagiert panisch mit noch mehr Druck, mit noch mehr einengenden Regeln, mit Sanktionen und mit einem noch gigantischeren, selbstgerechten politischen Theater. Doch irgendwann – und dieser Moment rückt mit den Ereignissen in Ungarn, der Slowakei und nun Bulgarien spürbar näher – merkt selbst der letzte, realitätsblinde Funktionär in Brüssel, dass sich ein ganzer Kontinent aus stolzen, individuellen Nationen nicht dauerhaft wie ein unmündiges Klassenzimmer voller kleiner Kinder führen lässt. Vor allem dann nicht, wenn draußen in der echten Welt die Fabrikhallen aus Energiemangel frieren, die Leute die Zeche für den Wahn zahlen müssen und die großen Moralprediger in den EU-Bunkern sich wieder einmal für historisch unfehlbar halten, während ihnen das gewaltige, überdehnte europäische Kartenhaus bereits hörbar und unübersehbar unter den eigenen Füßen zusammenknirscht.