Ein Nein soll bald nicht mehr reichen
Die Bundesregierung will eine Regel abschaffen, die seit Jahren gilt: Bisher mussten Betroffene und ihre Arbeitgeber zustimmen. Künftig soll der Staat sie auch ohne dieses Einverständnis heranziehen können.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 1. Juli 2026 gebilligt. Am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat der Bundestag in erster Lesung darüber beraten und ihn anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
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Betroffene und Arbeitgeber sollen zwar weiterhin Einwände vorbringen können. Die letzte Entscheidung läge aber nicht mehr bei ihnen.
Ein Nein soll bald nicht mehr reichen
Die Bundesregierung will eine Regel abschaffen, die seit Jahren gilt: Bisher mussten Betroffene und ihre Arbeitgeber zustimmen. Künftig soll der Staat sie auch ohne dieses Einverständnis heranziehen können.
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 1. Juli 2026 gebilligt. Am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat der Bundestag in erster Lesung darüber beraten und ihn anschließend an die Ausschüsse überwiesen.
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Betroffene und Arbeitgeber sollen zwar weiterhin Einwände vorbringen können. Die letzte Entscheidung läge aber nicht mehr bei ihnen.