Politischer Herbstauftakt in Berlin
Der Bundesrat startet traditionell mit vollem Programm in den Herbst, doch diesmal sprengt die Agenda jeden Rahmen. Mehr als 100 Beratungs- und Entscheidungspunkte stehen auf der Liste, viele davon mit unmittelbarer Wirkung auf Portemonnaie, Miete oder Mobilität. Schon im Vorfeld warnen Beobachter, dass einzelne Dossiers kaum die übliche Debattenzeit bekommen können – so dicht sei das Taktgefühl der Länderkammer.
Gleichzeitig herrscht im Regierungsviertel Aufbruchsstimmung nach der Sommerpause: Ministerien, Lobbygruppen und Verbände drängten in den vergangenen Wochen darauf, „ihre“ Vorlagen noch vor den Haushaltsverhandlungen durchzubringen. Das Resultat ist ein Papierstau, der Rekorde bricht und selbst Routine-Beamte staunen lässt.