Stadtratswahl in Saarbrücken für ungültig erklärt – was das Urteil jetzt bedeutet
Die Stadtratswahl in Saarbrücken vom 9. Juni 2024 ist für ungültig erklärt worden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes gab damit der Klage eines AfD-Mitglieds statt und verpflichtete das Landesverwaltungsamt, eine Neuwahl anzuordnen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand die Frage, ob die AfD vor der Kommunalwahl zu Recht von der Wahl ausgeschlossen worden war.
Die Entscheidung hat nicht nur eine juristische Bedeutung. Sie wirft auch praktische Fragen auf: Was geschieht mit dem derzeitigen Stadtrat? Welche Entscheidungen aus den vergangenen zwei Jahren bleiben bestehen? Und wann kann die Bevölkerung von Saarbrücken erneut über die Zusammensetzung ihres Stadtrates abstimmen?
Warum die AfD 2024 nicht auf dem Stimmzettel stand
Der Ausgangspunkt des Verfahrens lag in einem innerparteilichen Streit über die Aufstellung der AfD-Wahlliste. Nach den Feststellungen des Gerichts war bereits im August 2023 ein erster Wahlvorschlag eingereicht worden. Bei einer späteren Mitgliederversammlung am 18. Februar 2024 wurden die Vertrauenspersonen dieses ersten Wahlvorschlags abberufen. Gleichzeitig wurden neue Vertrauenspersonen bestimmt und angewiesen, den ursprünglichen Wahlvorschlag zurückzunehmen. Außerdem wurde ein neuer Wahlvorschlag aufgestellt.
Am 22. Februar 2024 ging dieser zweite Wahlvorschlag beim zuständigen Gemeindewahlleiter ein. Die Wahlbehörden sahen darin jedoch ein Problem: Aus ihrer Sicht lagen zwei Wahlvorschläge derselben Partei vor. Eine solche Mehrfachbewerbung ist nach dem Kommunalwahlrecht nicht zulässig. Deshalb wurde die AfD nicht zur Stadtratswahl zugelassen.
Ein AfD-Mitglied focht diese Entscheidung anschließend vor Gericht an. In erster Instanz blieb die Klage zunächst erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte die damalige Entscheidung. In der Berufung änderte sich die rechtliche Bewertung jedoch grundlegend.
Das Oberverwaltungsgericht bewertet die Listen anders
Das Oberverwaltungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der zweite Wahlvorschlag nicht wegen einer unzulässigen Doppelbewerbung hätte zurückgewiesen werden dürfen. Entscheidend war nach der gerichtlichen Begründung, dass der erste Wahlvorschlag wirksam zurückgenommen werden konnte. Damit sei letztlich nicht von zwei gleichzeitig gültigen Wahlvorschlägen auszugehen gewesen.
Das Gericht hob deshalb den entgegenstehenden Bescheid des Landesverwaltungsamtes auf. Gleichzeitig verpflichtete es die Behörde, die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Die Entscheidung erging am 19. Mai 2026. Eine Revision ließ der Senat zunächst nicht zu.
Damit wurde nicht einfach eine einzelne Kandidatur korrigiert. Die gerichtliche Entscheidung betrifft die gesamte Wahl zum Saarbrücker Stadtrat. Der Grund dafür liegt darin, dass die AfD nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht nicht an der Wahl teilnehmen konnte.
Was bedeutet das für den heutigen Stadtrat?
Die Frage nach den bisherigen Beschlüssen ist besonders wichtig. Der Saarbrücker Stadtrat besteht aus 63 Mitgliedern und wurde ursprünglich für die Wahlperiode 2024 bis 2029 gewählt. Nach Angaben der Stadt gehören dem aktuellen Rat unter anderem 19 Mitglieder der SPD-Fraktion, 18 der CDU, neun den Grünen, fünf der Linken, fünf der FDP, vier der Fraktion Die FRAKTION und drei der gemeinsamen Fraktion bunt.Saarland für Alle an.
Die gerichtliche Ungültigerklärung bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sämtliche Entscheidungen des Stadtrates aus den vergangenen zwei Jahren rückwirkend unwirksam werden. Eine solche Schlussfolgerung wäre zu weitgehend. Die konkreten rechtlichen Folgen einer Wahlaufhebung hängen von den einschlägigen Vorschriften und der weiteren Umsetzung des Urteils ab.
Das OVG hat in seinem Urteil vor allem die Wahl selbst für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet. Damit ist zunächst die Frage der demokratischen Legitimation der damaligen Wahlentscheidung betroffen. Welche Auswirkungen dies auf einzelne Ratsbeschlüsse, Verwaltungsakte oder bereits abgeschlossene Verfahren hat, muss rechtlich jeweils gesondert betrachtet werden.
Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies daher nicht, dass automatisch sämtliche kommunalen Entscheidungen seit Juni 2024 verschwinden. Vielmehr muss zwischen der Gültigkeit der Wahl und der Wirksamkeit einzelner späterer Ratsentscheidungen unterschieden werden.
Das Verfahren ist möglicherweise noch nicht endgültig abgeschlossen
Obwohl das Oberverwaltungsgericht keine Revision zugelassen hat, ist der Rechtsstreit nicht zwingend sofort beendet. Die Stadt Saarbrücken kündigte im Juni 2026 an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Der Stadtrat stimmte einer entsprechenden Verwaltungsvorlage einstimmig zu.
Nach Angaben des Saarländischen Rundfunks hatte die Stadt zunächst die Möglichkeit, eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen. Sollte das Oberverwaltungsgericht an seiner Entscheidung festhalten, könnte anschließend das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Frage befasst werden, ob die Revision doch zugelassen wird.
Das kann Auswirkungen auf den Zeitplan haben. Solange die weiteren rechtlichen Schritte laufen, ist die Frage nach einem konkreten Termin für die Neuwahl nicht abschließend geklärt.
Warum Artikel 21 des Grundgesetzes eine Rolle spielt
In der politischen Diskussion wird häufig auf Artikel 21 des Grundgesetzes verwiesen. Dieser Artikel regelt die verfassungsrechtliche Stellung der politischen Parteien und ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung.
Im konkreten Verfahren ging es jedoch vor allem um die Auslegung des saarländischen Kommunalwahlrechts und um die Frage, ob die innerparteilichen Entscheidungen über die Vertrauenspersonen und die Rücknahme des ersten Wahlvorschlags wirksam waren.
Die AfD selbst bewertet das Urteil als Bestätigung ihrer Auffassung, sie sei zu Unrecht von der Wahl ausgeschlossen worden. In einer Stellungnahme bezeichnete der Landesverband die Entscheidung als wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und Wahlgleichheit.
Diese politische Bewertung ist von der eigentlichen juristischen Feststellung des Gerichts zu unterscheiden. Das Gericht musste nicht darüber entscheiden, welche politische Partei richtig oder falsch handelt. Es hatte vielmehr zu klären, ob die konkrete Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags rechtmäßig war.
Kein Einzelfall im Saarland
Besondere Aufmerksamkeit erhält das Urteil auch deshalb, weil es bereits die zweite erfolgreiche Wahlanfechtung im Saarland im Zusammenhang mit der Nichtzulassung einer AfD-Liste ist.
Bereits zuvor war die Wahl zur Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken vom 9. Juni 2024 Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Auch dort wurde festgestellt, dass die AfD-Liste nicht hätte ausgeschlossen werden dürfen. Die entsprechende Wahl muss ebenfalls wiederholt werden. Die Neuwahl der Regionalversammlung wurde inzwischen für den 30. August 2026 angesetzt.
Die beiden Verfahren zeigen, wie weitreichend Fehler bei der Prüfung von Wahlvorschlägen sein können. Gleichzeitig machen sie deutlich, dass Wahlrecht und Parteienrecht bei kommunalen Wahlen eng miteinander verbunden sind.
Welche Fragen jetzt im Mittelpunkt stehen
Für Saarbrücken sind zunächst drei Punkte entscheidend.
Erstens muss geklärt werden, ob die weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil Erfolg haben. Die Stadt hat deutlich gemacht, dass sie die gerichtliche Entscheidung überprüfen lassen möchte.
Zweitens muss nach Abschluss des Rechtswegs ein Termin für die Neuwahl festgelegt werden. Dabei müssen die gesetzlichen Fristen und organisatorischen Anforderungen berücksichtigt werden.
Drittens wird die neue Wahl eine veränderte Ausgangslage schaffen. Die politischen Kräfte können erneut Kandidaten aufstellen und um die Stimmen der Bürger werben. Ob und in welchem Umfang sich die politischen Kräfteverhältnisse gegenüber 2024 verändern, lässt sich aus dem Gerichtsurteil selbst nicht ableiten.
Ein Urteil mit Folgen über Saarbrücken hinaus
Der Fall ist deshalb bemerkenswert, weil er eine grundsätzliche Frage des Kommunalwahlrechts sichtbar macht: Wie müssen Wahlbehörden mit konkurrierenden Wahlvorschlägen umgehen, wenn innerhalb einer Partei Streit über eine zuvor eingereichte Liste entsteht?
Das Oberverwaltungsgericht hat für den konkreten Fall entschieden, dass die Abberufung der bisherigen Vertrauenspersonen und die anschließende Rücknahme des ersten Wahlvorschlags wirksam waren. Deshalb durfte der zweite Wahlvorschlag nicht wegen einer unzulässigen Mehrfachbewerbung zurückgewiesen werden.
Für Saarbrücken bedeutet das zunächst vor allem eines: Die Kommunalwahl von 2024 wird nicht das letzte Wort über die Zusammensetzung des Stadtrates gewesen sein. Ob die Entscheidung des OVG endgültig Bestand hat und wann die Bürger tatsächlich erneut wählen, hängt von den weiteren rechtlichen Schritten ab.
Der Fall zeigt zugleich, dass Wahlverfahren nicht nur am Wahltag selbst entschieden werden. Bereits die Zulassung von Listen und Kandidaten kann erhebliche Auswirkungen auf die spätere Zusammensetzung eines kommunalen Parlaments haben. Gerade deshalb stehen die Entscheidungen der Wahlbehörden unter besonderer rechtlicher Kontrolle.
Die nächsten Monate werden daher zeigen, ob das OVG-Urteil endgültig bestehen bleibt und wie die Neuwahl organisatorisch umgesetzt wird. Sicher ist nach derzeitigem Stand: Die Stadtratswahl vom 9. Juni 2024 ist nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ungültig, und eine neue Wahl ist vorgesehen.