Ein altes Mittel rückt ins Rampenlicht
Friedrich Merz hat nach Beratungen in Berlin einen Satz formuliert, der wie eine Warnung an Magdeburg wirkt: „Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt“. Dazu kündigte er an, die Bundesregierung werde alles tun, um ein Überschreiten von Grenzen zu korrigieren. Damit zieht der Kanzler die Debatte weg vom reinen Wahlkampf und hinein in die staatspolitische Sphäre.
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Besonders heikel ist daran, dass Merz ausdrücklich auf die Pflicht zur Bundestreue verweist. Genannt werden dabei unter anderem Felder wie Einwanderungs- und Ausländerpolitik – also genau jene Bereiche, in denen Konflikte zwischen einem Land und dem Bund besonders schnell eskalieren könnten. Doch was zunächst wie eine scharfe politische Botschaft klingt, führt direkt zur nächsten Frage: Welches Instrument meint der Kanzler eigentlich genau?
Ein altes Mittel rückt ins Rampenlicht
Friedrich Merz hat nach Beratungen in Berlin einen Satz formuliert, der wie eine Warnung an Magdeburg wirkt: „Das Grundgesetz gilt auch für Sachsen-Anhalt“. Dazu kündigte er an, die Bundesregierung werde alles tun, um ein Überschreiten von Grenzen zu korrigieren. Damit zieht der Kanzler die Debatte weg vom reinen Wahlkampf und hinein in die staatspolitische Sphäre.
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Besonders heikel ist daran, dass Merz ausdrücklich auf die Pflicht zur Bundestreue verweist. Genannt werden dabei unter anderem Felder wie Einwanderungs- und Ausländerpolitik – also genau jene Bereiche, in denen Konflikte zwischen einem Land und dem Bund besonders schnell eskalieren könnten. Doch was zunächst wie eine scharfe politische Botschaft klingt, führt direkt zur nächsten Frage: Welches Instrument meint der Kanzler eigentlich genau?