Mehr Macht im Schatten
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Sabotage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Einflussnahme will Deutschland seine Nachrichtendienste neu aufstellen. Das Bundeskabinett hat deshalb ein umfassendes Reformpaket verabschiedet, das Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit deutlich weitergehenden Möglichkeiten ausstatten soll.
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Das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzespaket wurde am Mittwoch wie geplant von der Bundesregierung beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Dienste künftig umfangreicher Daten erfassen und speichern dürfen. Gleichzeitig sollen sie nicht mehr ausschließlich Informationen sammeln, sondern in bestimmten Situationen auch aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können.
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Dazu gehören etwa Maßnahmen gegen laufende Hackerangriffe. Auch bei Sabotageakten sollen die Nachrichtendienste künftig stärker eingreifen können. Die Regierung begründet die Reform mit einer veränderten Sicherheitslage, in der klassische Spionage zunehmend mit digitalen Angriffen und verdeckten Operationen verbunden ist.
Innenminister Dobrindt machte bereits vor der Kabinettsentscheidung deutlich, wie grundlegend der Wandel aus seiner Sicht ausfallen soll. Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte er: „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“.
Seiner Ansicht nach müsse Deutschland gegenüber ausländischen Partnerdiensten aufholen. Dobrindt sagte außerdem: „Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen. Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen.“
Doch was genau dürfen BND und Verfassungsschutz künftig tun – und wo liegen weiterhin klare Grenzen?