Die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ist innerhalb der Union umstritten. Während die Ost-CDU an ihr festhält, mahnt die CSU Disziplin an.
Berlin/Augsburg – In der Ost-CDU rebellieren sie offen gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Bundesregierung. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Mario Voigt aus Thüringen und Michael Kretschmer aus Sachsen, machen mobil gegen Kürzungen, jedoch insbesondere gegen ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. In Sachsen-Anhalt gilt es angesichts der Landtagswahlen am 6. September und der Dominanz der AfD, das Schlimmste zu verhindern, aber generell sind die Christdemokraten um ein besseres Standing im Osten bemüht.
Auf eine neue Rentendiskussion will sich die CSU jedoch nicht einlassen. Schließlich hatte man eine Rentenkommission bemüht, die 33 Empfehlungen vorlegte – unter anderem das Ende der „Rente mit 63“. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen den Vorschlägen in jedem Punkt folgen. „Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht“, erklärte hingegen der Sachse Kretschmer.
CSU mahnt in Sachen Rente Koalitionsdisziplin an
Die CSU will solche Einwürfe unterbinden und mahnt „Koalitionsdisziplin“ innerhalb der CDU an. Wenn die Chance einer Rentenreform verpasst werde, hinterließen Union und SPD der jungen Generation leere Sozialkassen und enorme Verpflichtungen, sagte hierzu CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Augsburger Allgemeinen. „Diese Reform verfolgt ein klares Ziel: Wir wollen die Rente verlässlich und generationengerecht ausgestalten.“ Dafür brauche es „tragfähige Kompromisse von jeder Seite“.
Auch in der Rentenkommission sorgte die Forderung der drei CDU-Ministerpräsidenten für Unverständnis: „Davor kann man nur warnen. Wird ein Stein herausgenommen, wird am Ende die gesamte Reform zerfleddert“, sagte der Würzburger Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger der Augsburger Allgemeinen. Bofinger: „Deshalb sage ich, wehret den Anfängen.“
Unterstützung bekommen Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt von der SPD. Deren Generalsekretär Tim Klüssendorf möchte auch an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten: „Für uns bleibt unsere Position in dieser Frage klar: Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung“, betonte er in der Bild.
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Rente mit 63: SPD-Generalsekretär Klüssendorf spricht von „wichtigem Signal“
„Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die Rente mit 63 nun genau steht. Die Abschaffung der Rente mit 63 war immer eine zentrale Forderung der CDU“, sagte Klüssendorf über den Koalitionspartner. Sollte sich die CDU in dieser Frage nun der SPD annähern, wäre das ein wichtiges Signal. (Quellen: dpa, AFP, eigene Recherche) (ktho)
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