Kay Gottschalk attackiert das Rentenversagen der Ampel in scharfem Rundumschlag.H

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk hat in einer Rede im Deutschen Bundestag eine scharfe Abrechnung mit der Rentenpolitik der etablierten Parteien gehalten. Er warf den Regierungsfraktionen sowie der Union und den Grünen ein systematisches Versagen vor. Gottschalk betonte, dass Rente ein Ausdruck guter Wirtschafts-, Energie-, Einwanderungs-, Steuer-, Verteidigungs- und Rentenpolitik sei. In allen diesen Bereichen hätten die Altparteien versagt.

Gottschalk kritisierte eingangs, dass kein Vertreter der Altparteien ein Wort der Entschuldigung für das wiedervorliegende Versagen in der Rentenpolitik gefunden habe. Er verwies auf konkrete Zahlen: Anfang der 2000er Jahre sei die Berufsunfähigkeitsrente abgeschafft und durch eine schwierige Erwerbsminderungsrente ersetzt worden. Das Rentenniveau sei von 50,7 Prozent auf heute 48 Prozent gesunken. Bereits 2018 hätten seine Kollegen, unter anderem Urique Schikeasing, auf die Notwendigkeit von Reformen hingewiesen.

Der Redner führte aus, dass der Bund im Jahr 2018 noch 69,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Rente habe einzahlen müssen. Heute seien es bereits 127,7 Milliarden Euro. Trotz einer Rekordzahl von 35 Millionen sozialversicherungspflichtigen Jobs – zu Zeiten von Schröder seien es 27 Millionen gewesen – werde über die gleichen Probleme diskutiert. Dies sei ein Systemversagen, das auf der Feigheit und Bequemlichkeit der Verantwortlichen beruhe, rechtzeitig Reformen einzuleiten.

Gottschalk erinnerte an den ehemaligen SPD-Politiker Kurt Bienenkopf, der bereits 1986 seine eigene Partei vor dem demographischen Wandel gewarnt und einen stärkeren Umbau der Alterssicherung gefordert habe. Währenddessen hätten Kanzler Kohl und Blüm nur auf Umfragewerte geschielt. Der AfD-Politiker forderte einen konsequenten Aufbau einer kapitalgedeckten Säule und die Einführung eines demographischen Faktors. Beides sei von den Altparteien versäumt oder wieder abgeschafft worden.

Abschließend warf Gottschalk den etablierten Parteien vor, die Menschen mit unrealistischen Versprechungen zu täuschen. Die AfD wirke, und er empfahl den Wählern, die Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit Regierungsverantwortung auszustatten, um das Elend der letzten 30 Jahre zu beenden. Die Menschen müssten wieder von ihrer Arbeit und Rente leben können. Die Altparteien hätten mit ihrer Debatte gezeigt, dass sie es nicht könnten, und sollten Platz machen.